Rechtliche Grundlagen der Gleichstellungsarbeit

an der Hochschule Rhein-Waal

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mit dem neuen Hochschulgesetz, dem „Hochschulzukunftsgesetz“ (HG NRW), erweiterte die
nordrhein-westfälische Landesregierung ihre gleichstellungspolitischen Zielvorgaben im Wissenschaftsbereich.
Das Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2014 in Kraft und unterstreicht die Verantwortung der Hochschulen, aktiv zur Erfüllung ihres Gleichstellungsauftrags beizutragen und konkrete Maßnahmen umzusetzen, um Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen:

Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Hochschule und wirken auf die Beseitigung der für Frauen bestehenden Nachteile hin. Bei allen Vorschlägen und Entscheidungen sind die geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu beachten (Gender Mainstreaming) (§ 3 Abs. 4 HG).

§ 37a HG - Einführung einer Gleichstellungsquote zur Erhöhung des Frauenanteils bei den Professorinnen

§ 11c HG - geschlechtergerechte Besetzung der Gremien und Führungspositionen an Hochschulen in NRW

§ 24 HG - gleichstellungsbezogene Mittelvergabe

§ 24 HG - Gleichstellung: Steuerung - Verankerung - Maßnahmen

§ 3 Abs. 5 HG - Vereinbarkeit von Familie und Studium/Beruf

Das Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) dient der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu verbessern.

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die wichtigsten Bundes- und Landesgesetze finden Sie rechts unter den Quicklinks.

 

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