Law Clinic im Projekt TRAM
Grenzüberschreitende Weiterbildung zu rechtlichen Fragestellungen für Bera-tungsstellen
Im Rahmen des grenzüberschreitenden Projekts „TRAM – Transnationale Arbeitsmigration in der Euregio“ fand Ende April an der Fakultät Gesellschaft und Ökonomie der Hochschule Rhein-Waal die erste sogenannte ‚Law Clinic‘ statt, eine Rechtsberatung für Mitarbeitende von Beratungsstellen für Arbeitsmigrant*innen in der Grenzregion. Teilnehmende erhielten dort wertvolle Einblicke in die komplexen Regelungen des deutschen und niederländischen Arbeitsrechts. Ziel ist es, die rechtliche Unterstützung von Personen zu verbessern, die grenzüberschreitend tätig sind und sich in prekären Arbeits- und Lebenssituationen befinden.
Bildnachweis: © HSRW / Andre Ruckriegel
In der Euregio pendeln viele Deutsche zur Arbeit in die Niederlande, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen. Unter diesen Grenzpendler*innen sind viele Arbeitsmigrant*innen aus Osteuropa, die häufig unter prekären Bedingungen in deutschen Grenzregionen leben und vor allem in der niederländischen Fleischwirtschaft arbeiten. Zentral für gute Arbeitsbedingungen und Wohnunterkünfte dieser Arbeitsmigrant*innen ist der Arbeitsvertrag. In vielen Fällen fehlt den grenzüberschreitend tätigen Menschen jedoch der Einblick in die Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Dokument ergeben. Für Beratungsstellen, die den transnationalen Arbeitskräften in der Grenzregion Unterstützung anbieten, stellt deren komplexe rechtliche Situation in der Regel eine Herausforderung dar, denn sie sind auf das nationale Recht des jeweiligen Landes spezialisiert.
Genau hier setzt die ‚Law Clinic‘ an. Das Projekt TRAM hat diesen praxisorientierten Workshop zur Rechtsberatung im April erstmalig organisiert. Dank der Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Klaus Körner von ‚Aktion Würde und Gerechtigkeit, e. V.‘ sowie der niederländischen Rechtsberaterin Gosia Szymaniak von ‚Het Juridisch Loket‘, einer unabhängigen Rechtsberatung aus den Niederlanden, konnten rechtliche Fragen rund um das Thema Arbeitsvertrag eingehend erläutert und diskutiert werden. Anhand konkreter Fallbeispiele vertieften Mitarbeitende von Beratungsstellen ihre Kenntnis der arbeitsrechtlichen Grundlagen beider Länder. So gibt es beispielsweise Unterschiede darin, welche Kosten in welcher Höhe direkt vom Lohn abgezogen werden dürfen. Da teilweise zu viel für die Unterkunft einbehalten wird, ist dies insbesondere für Arbeitsmigrant*innen, die in der Grenzregion untergebracht werden, von großer Bedeutung. Die ‚Law Clinic‘ thematisierte Gemeinsamkeiten und spezifische Unterschiede in der Regulierung des Beschäftigungsverhältnisses; zudem wurde die Rechtsprechung in Deutschland und den Niederlanden eingehend beleuchtet.
Neben dem Einblick in rechtliche Grundlagen ermöglichte die Veranstaltung auch die weitere grenzüberschreitende Vernetzung zwischen Beratungsstellen für Arbeitsmigrant*innen auf beiden Seiten der Grenze. Sie schufen damit die Basis für einen „kurzen Draht“, der es den Beratungsstellen erleichtert, in den Austausch zu gehen, um in Not geratenen Arbeitsmigrant*innen dringend benötigte Hilfe und Unterstützung anbieten zu können. Darüber hinaus wird im Projekt TRAM derzeit eine sogenannte Contact Map erarbeitet, die einen Überblick über bestehende Beratungsstellen für Arbeitsmigrant*innen in der Grenzregion bieten soll.
Die große Beteiligung aus Beratungsstellen, Kommunen, Gewerkschaften, Kreispolizei und weiteren Akteur*innen zeigt den Bedarf an grenzüberschreitendem Rechtswissen. Gleichzeitig wird in den engagierten Diskussionen sichtbar, mit welchen Hürden viele Arbeitsmigrant*innen in prekären Arbeits- und Lebenssituationen beim Zugang zu rechtlicher Unterstützung konfrontiert sind. Im Rahmen des Projekts TRAM sind noch zwei weitere Law Clinics in den Jahren 2025 und 2026 geplant. Neben Beratungsstellen steht sie auch Arbeitsmigrant*innen und in dem Feld aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen offen. Weitere Informationen werden über die TRAM-Website und den vierteljährlichen TRAM-Newsletter geteilt.