Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Wir leben in einer Welt des globalen Handels, in der die Produktion von Gütern häufig auf mehrere Länder verteilt wird. So kann z. B. Baumwolle aus Brasilien, aus der in China Stoff hergestellt wurde, welcher in der Türkei zur Jeans weiterverarbeitet wurde, in einem deutschen Kleidungsgeschäft angeboten werden.

Leider werden bislang in internationalen Produktionen häufig grundlegende Menschenrechte verletzt und Umweltstandards außer Acht gelassen. Während z. B. in Europa strenge Gesetze zum Schutz von Arbeiter*innen und der Umwelt existieren, werden in Produktionsländern in Afrika und Asien Arbeiter*innen häufig schlecht bezahlt, haben keinen ausreichenden Arbeitsschutz bei der Arbeit mit gefährlichen Geräten oder Chemikalien, und kritische Stoffe können unkontrolliert in die Umwelt gelangen.

Daher plant die Bundesregierung nun ein Lieferkettengesetz, das Firmen verpflichtet, den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette eines Unternehmens zu gewährleisten. Bereits 2018 versprach die Bundesregierung ein solches Gesetz, da laut einer Befragung durch die Bundesregierung freiwillig weniger als 50 % der Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkamen.

Grund dafür ist laut Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V., dass Unternehmen, die nachhaltig handeln, Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten und sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen, höhere Kosten und damit einen wirtschaftlichen Nachteil haben.

Anfang März diesen Jahres einigte sich die Regierungskoalition nach langen Debatten schließlich auf einen Gesetzesentwurf: Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Vorgaben zu kontrollieren und eine Risikoanalyse nachweisen.

Der Entwurf sieht vor, dass ab 2023 Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden ihre Lieferketten entsprechend kontrollieren. Unternehmen mit weniger als 1000 Mitarbeitenden werden allerdings ausgenommen. Zudem wird das Handeln direkter Vertragspartner bzw. unmittelbarer Zulieferer kontrolliert, nicht aber die Zulieferer der Zulieferer. Die Reichweite der Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben ist somit begrenzt.

Positiv ist, dass Klagemöglichkeiten für deutsche Nichtregierungsorganisierungen im Auftrag von ausländischen Arbeitenden gegen Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind.

Bislang kontrollieren in Deutschland bereits 400 Unternehmen ihre Lieferketten gemäß der Standards der World Fair Trade Organisation, die sich für fairen Handel einsetzt. Seit 2016 gibt es einen Fairtrade-Textilstandard und ein Textilprogramm, durch die alle Beteiligten entlang der Textillieferkette erreicht werden können. Ausdrücklich begrüßt wird das Lieferkettengesetz daher von Aktiven im fairen Handel. 34 Kommunen, von denen 32 Fairtrade Kommunen sind, haben eine Resolution für ein verbindliches Lieferkettengesetz unterzeichnet.

Würde das Lieferkettengesetz allen Ansprüchen des fairen Handels genügen, wären Fairtrade Organisationen nicht mehr nötig. Allerdings muss sich noch zeigen, ob, wann, und in welcher Form ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient, in Kraft tritt.

© Mona Tootoonchinia