Informationen zum Mutterschutzgesetz

Liebe Studentinnen,

zum 1.1.2018 ist das neue Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Bislang waren Studentinnen nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen. Mit Beginn des neuen Jahres genießen auch Sie besonderen Schutz während einer Schwangerschaft und in der Stillzeit. Hierzu gehört neben dem Anspruch auf Schutzzeiten (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) auch die Möglichkeit zum Nachteilsausgleich, wenn Prüfungen in diesen Zeitraum fallen.

Meldung der Schwangerschaft an die Hochschule

Damit Sie diesen Schutz und die damit verbundenen Regelungen in Anspruch nehmen können, ist es notwendig, dass Sie die Schwangerschaft bzw. Stillzeit gegenüber der Hochschule anzeigen (§15 MuSchuG). Hierzu können wir Sie nicht verpflichten. Wir empfehlen es Ihnen jedoch, um Sie rechtzeitig über Ihre besonderen Rechte in Schwangerschaft und Stillzeit aufklären und vor etwaigen Gefährdungen schützen zu können.

Gefährdungsbeurteilung und Nachteilsausgleich

Es ist möglich, dass bei einigen Veranstaltungen gesundheitliche Gefährdungen für Sie oder Ihr Kind bestehen. Das gilt zum Beispiel für technische und naturwissenschaftliche Studiengänge und damit verbundene Tätigkeiten im Labor, oder für die Arbeit mit Kindern im Rahmen des Studiums der Kindheitspädagogik.  Die Hochschule ist deshalb verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung für Ihren Studiengang im Hinblick auf eine Schwangerschaft / Stillzeit vorzunehmen und entsprechend zu handeln (§10 MuSchuG).

Zum Mutterschutz zählt neben dem Anspruch auf Schutzzeiten vor und nach der Entbindung (6. Bzw. 8 Wochen) auch die Möglichkeit zum Nachteilsausgleich, wenn Prüfungen in diesen Zeitraum fallen. Die RPOs regeln in § 6 Abs. 4, dass Prüfungsverfahren die Inanspruchnahme von Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz und dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit ermöglichen sowie Ausfallzeiten durch die Pflege von Personen im Sinne von § 48 Abs. 5 Satz 5 HG NRW berücksichtigen müssen. Ist eine zeitliche Anpassung von Verfahrensabläufen erforderlich, bedarf es in der Regel eines Antrags des Prüflings an den Prüfungsausschuss. 

Es empfiehlt sich grundsätzlich, im Vorfeld mit der Prüferin bzw. dem Prüfer zu sprechen und mögliche individuelle Lösungen oder alternative Leistungserbringungen zu eruieren. Es besteht jedoch kein verpflichtendes Angebot von alternativen Leistungserbringungen (insb. bei Prüfungsleistungen). In jedem Fall wird aber im Dreieck zwischen Studentin, Prüfungsausschuss und Prüferin bzw. Prüfer eine machbare und möglichst gute Lösung für alle Beteiligten angestrebt.

Deshalb bietet Ihnen die Hochschule an, Sie individuell über die Sie betreffenden Regelungen sowie Beratungs- und Hilfsangebote innerhalb und außerhalb der Hochschule zu informieren und weitere Schritte mit Ihnen zu planen.

 

Ansprechpartner

Bitte melden Sie eine Schwangerschaft bei der für Ihre Fakultät zuständigen Person:

 

Fakultät Technologie und Bionik

Dr. Alina Leson (Fakultätsmanagerin)
Fakultaetsmanagement-TuB@hochschule-rhein-waal.de

 

Fakultät Life Sciences

Maria Hinckers (Studienlotsin und Career Service)
maria.hinckers@hochschule-rhein-waal.de

 

Fakultät Gesellschaft und Ökonomie

Anthony Efonemchi (Studienlotse)
ejikeme-anthony.efonemchi@hochschule-rhein-waal.de

 

Fakultät Kommunikation und Umwelt

Frau Janina Sylla (Dekanatssekretärin)
janina.sylla@hochschule-rhein-waal.de

 

Weitergabe von Daten

Sie werden jederzeit transparent darüber informiert, wer und aus welchen Gründen weitere Personen innerhalb der Hochschule Informationen über die Schwangerschaft / Stillzeit erhalten (Prüfungsamt / Prüfungsausschuss; Laborleiter etc.).

Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes legen ferner fest, dass wir eine uns angezeigte Schwangerschaft der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) zu melden und einige Angaben zu Ihrer Person und der Schwangerschaft zu machen haben (§27 MuSchuG).

 

Gesetzestext und Informationsbroschüre

Die Hochschule ist auch dazu verpflichtet, den Studentinnen das Mutterschutzgesetz zugänglich zu machen (§26 MuSchuG). Den Gesetzestext finden Sie hier zum Download.

Alle wichtigen Regelungen sowie eine Vielzahl weiterer nützlicher Informationen wurden zudem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein der Broschüre „Leitfaden zum Mutterschutz“ zusammengefasst, die Sie hier herunterladen können.

 

Für allgemeine Fragen zum Mutterschutzgesetz und seiner Umsetzung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:

Dr. Rebecca Müller (Koordination Studienlotsen)
rebecca.mueller@hochschule-rhein-waal.de